29. Die Wende von 1989: zum Besseren? Seither verhält sich das kapitalistische Politik-System so, wie es Karl Marx voraussagte: ausbeuterisch, zerstörerisch, kriegerisch, expansiv, neo“liberal“, totalitär (es duldet keine Alternative), mit totaler Überwachung, intransparent, anti-demokratisch = von oben nach unten herrschend, also faschistisch.
a) Die Kalten Krieger wollten den Karli Marx und seine Kapitalismus-Analyse 1989 ins Vergessen schicken. Von allen Dächern, aus vollen Kehlen erschallte die Botschaft: Mauer und Stasi, es reicht! Sie taten ernsthaft so, wie wenn sich sogar die Analysen und nicht nur die Umsetzung damit widerlegen liessen. Ich hatte damals, selbst verunsichert, alle Mühe, mich auf die Analysen und ihre Schlüsse zu besinnen:
Ist der Grund-Widerspruch des Kapitalismus nun verschwunden, nämlich der Interessen-Gegensatz von Kapital und Arbeit? Sind die Entwicklungen hin zu Faschismus und Krieg obsolet geworden dadurch, dass die DDR verschwunden war, welche mit Mauer und Stasi meinte sich schützen zu müssen gegen die Schalmeien-Klänge der sog. Sozialen Marktwirtschaft (vgl. Kap. 25), gegen Konsumismus statt Kommunismus? – und mit ihr fast der ganze sog. Ostblock?
Ich verbrachte die Folgejahre im Hochsitz des Beobachters. Auffallend war die sprunghafte Zunahme der Kriminalität in der ehemaligen DDR: von 500 Straftaten pro 1000 Einwohner auf über 10’000, mehr als im Westen (Bild der Wissenschaft 4/2019 S.69). Als die Kalten Krieger den Zerfall Jugoslawiens vorantrieben – was der Sozialist Tito hatte verhindern können – als die NATO schliesslich 1999 Belgrad bombardierte, als der Neoliberalismus weite Teile der 3. Welt dazu zwang, zu Billiglöhnen unsere Tische reich zu decken, was viele Konsumisten mit Fortschritt verwechselten, da wusste ich: Marx behielt recht. Klar, es gab für die Menschen in Osteuropa auch viele Lichtblicke: Grau, die Staatsfarbe der DDR, wich farbig gestrichenen Häusern, man konnte unter 20 verschiedenen Waschmitteln wählen und nach Mallorca fahren, und überwacht wurde man nicht mehr von der Stasi, sondern vom BND und, ohne es zu wissen, vom NSA ennet des Atlantiks.
Aber insgesamt blieb die Wende zum Besseren aus. Die Demokratie als Herrschaft des Volkes ist von der Plutokratie abgelöst worden, der Herrschaft der Konzerne und der Superreichen. Und diesen, das schmerzt mich am meisten, fehlt eine beflügelnde Vision, wie die Probleme dieser Erde benannt und gelöst werden können. Das Volk kann seine Abgeordneten wählen, vielfach Lobbyisten der Konzerne, und hierzulande zusätzlich über Sachfragen abstimmen, welche an den wirklichen Problemen vorbeizielen: Infrastruktur-Fragen wie Schulhäuser, Spitäler und Strassen, aber nicht über Tiefenstruktur-Fragen wie die Wohlstands-Schere zwischen Nord und Süd oder die Lohnschere (1:265 bei UBS und Roche), nicht über den Einfluss des Military-Industrial Complex und nicht über die in Kap. 30 aufgelisteten Probleme: mehr als 60, sechzig! Die zunehmende Verachtung von Menschenrechten namentlich durch die Administration Trump ist sogar ein Frühwarnzeichen für Faschismus (VBI in 20Min. 1.2.17 S.12).
b) Dem Klaus J. Stöhlker (Die Schweiz im Herbst), der die Konzerne berät, mag es recht sein, dass seit rund 20 Jahren «für das grosse Kapital eine dauerhafte Föhnlage» herrsche und das Bauernland mit starken Industriefirmen und Finanzdienstleistern zum «Land der globalen Konzerne» mutiert sei. Den basisdemokratischen Kräften im Land wie mir ist es nicht recht, dass die Konzerne, die eigennützig wirtschaften, unsere Lebens- und Kulturgrundlagen verändern und ganz legal Steuern vermeiden (20Min. 24.1.17 S.15), ohne dass wir darüber abstimmen können. Auch die Abstimmung mit den Füssen ist kaum mehr möglich; denn die Länder, in die es sich auszuwandern lohnen würde, sind umzingelt von den Mächten des Kapitals, z.B. Kuba, Venezuela, Vietnam. Wohnen in der Schweiz ist zwar wunderbar – wenn ich ausblende, dass ich im Land der globalen Konzerne lebe, welche für so viel Elend in der Welt … nein: natürlich nicht verantwortlich sind, sie nehmen nur ihre Freiheitsrechte in Anspruch! – Eben, z.B. das Recht, in den Schwellenländern die Trinkwasser-Reserven, die eigentlich allen Ansässigen gehören, zu privatisieren und zu vermarkten wie Nestlé, als Schlüsselstrategie (20Min. 28.9.16 S.14), oder das Saatgut wie Monsanto. Wer ist denn verantwortlich dafür, dass im Amazonas pro Minute drei Fussballfelder Regenwald abgeholzt werden? Ich möchte darüber abstimmen können, ob jemand am Ast sägt, auf dem ich sitze, und ob es einen weltumspannenden Geheimdienst gibt, der im Auftrag des Military Industrial Complex die nächsten Krisen und Kriege plant oder die Abschaffung des Bargelds. Den CIA oder die Bilderberger gibt es schon lange, und seit 1989, als sie eigentlich arbeitslos hätten werden können, sind sie aktiver denn je. Ich habe da etwas ausgegraben aus den Anfängen des CIA, vor 40 Jahren (TA 13.9.74 S.45/46):
Das Buch der zwei ehemaligen CIA-Agenten Marchetti und Marks The CIA and the Cult of Intelligence wurde 1974 von der CIA selber zuerst verhindert und dann zensuriert – 339 Stellen hätten gelöscht werden müssen; nach Gerichtsverfahren blieben noch 168 Auslassungen, DELETED. Das Buch berichtete u.a. über den Aufbau einer nichtkommunistischen Arbeiterbewegung, über das Radio Freies Europa in München und Radio Liberty, über militärische Luftunterstützung 1958 gegen Sukarno (sein Nachfolger Suharto liess 500’000 Kommunisten töten, vgl. Kap. 20) sowie Spezialoperationen im Kongo, in Laos und Vietnam/Golf von Tonkin. Auch in Kuba, Peru, Bolivien, Chile (+Allende 1973) und Griechenland hat sich der CIA eingemischt. Die ganze Intelligence Community umfasste schon damals rund 150’000 Personen und kostete jährlich über 6 Mia. $. Wir wussten das nicht, deshalb sorgte das Buch für „ungewöhnliches Aufsehen“, steht im TA-Bericht. Heute weiss das jeder Student. Und für heute können diese Aufwendungen zur Sicherung der US-Hegemonie vermutlich etwa verzehnfacht werden: 60 Mia. $, ja für 2010 betrug das Budget des CIA 80 Mia. $.
c) Expansiv ist natürlich nur Russland! nicht die NATO, obwohl diese in den letzten 25 Jahren, wie von den Roll-back-Strategen seit über 60 Jahren erhofft, immer näher an die Westgrenze Russlands expandiert hat. Der Westen schreit Zeter und Mordio, wenn Russland diejenigen Kräfte in der Ost-Ukraine und der Krim unterstützt, die sich gegen die Ost-Erweiterung der NATO auf ihrem ureigenen Territorium wehren und sagen: Es reicht! Sie kennen wahrscheinlich die Pläne des Pentagons, Russland politisch zu spalten, um an dessen Bodenschätze zu kommen, wie schon vor 1917 (vgl. Kap. 6). Folgerichtig kommt es zur publizistischen Hetze gegen Putin, dessen Partei Einiges Russland diese geostrategische Absicht durchkreuzt, mit 85% Zustimmung im Volk.
Wahrlich keine Wende zum Besseren! Das beweist auch die Liste in Kap. 30.
