32. Wer dem Westen (USA, EU, NATO) nicht passt, kriegt den Beinamen Diktator, egal mit welchem Wahlsystem er an die Spitze kam – und wird weggeputscht oder weggebombt: z.B. Kuba, Irak 2x, Libyen, Panama. Oder der Westen ergreift Partei für Anti-Demokraten (Hauptsache pro-westlich), für Chaoten, Brandstifter, Hochverräter, Polizisten-Mörder, gegen legitime Regierungen, um diese mit (Strassen-) Schlachten und Sanktionen zu beseitigen statt in demokratischen Wahlen: Chile, Venezuela, Ukraine, Syrien usw. Was, wenn Russland das täte?
„Für die internationalen Beziehungen ist Typ oder Form eines Staates völlig irrelevant. Internationale Beziehungen definieren sich unabhängig davon, ob die Staaten Demokratien, Autokratien, Monarchien oder sonst was sind. Alle Staaten, wie auch immer ihre Staats- und Regierungsform, sind Mitglieder der Weltstaatengemeinschaft. Die Charta der Vereinten Nationen macht keinen Unterschied unter ihnen: Alle sind gleichberechtigt und als gleichberechtigt zu behandeln“ (Lenkait 1.1.16).
Das trifft auch zu auf die Art und Weise, wie ihre Machthaber innerstaatlich an die Macht gekommen sind. Die Schweiz hat es sich mit der Anerkennung anderer Regimes leicht gemacht – und handhabt das korrekt: Sie anerkennt nicht Regierungen, sondern Staaten. Also macht ein Regime-Wechsel wie der Maidan-Putsch in der Ukraine (Februar 2014) keinen Unterschied: Die Schweiz behandelt die Ukraine genau gleich und überlässt es den Inner-Ukrainischen Kräften, sich zu arrangieren. Konsequenterweise bekommt die Schweiz erst ein Anerkennungs-Problem, wenn sich ein Gebiet von einem Staat ablöst, sezessioniert, wie z.B. der Kosovo, welcher sich am 17.2.08 als von Serbien unabhängig erklärte. Im Sog der westlichen Staaten, welche Serbien schwächen wollten (Höhepunkt: US-Bomben auf Belgrad April 1999), hat auch die Schweiz den Kosovo innert zehn Tagen anerkannt.
Ganz anders die NATO-Staaten unter der Regie der USA: Mit ihrer proaktiven Regime-Change-Politik möchten sie überall Regierungen an der Macht, die ihr genehm sind. Ohne Respekt vor der Souveränität der ihr nicht genehmen Staats-Spitzen belegen sie diese mit Embargo und Sanktionen, frieren ihre im Ausland angelegten Vermögen ein oder konfiszieren diese sogar, was eigentlich Diebstahl ist, oder inszenieren Putsche und Aufstände. Schlimmstenfalls, wenn der anvisierte Staat sich gar unbotmässig verhält, greifen sie ihn militärisch an – völkerrechtlich ein Verbrechen. Um solches zu rechtfertigen, inszenierten die USA <9/11> und leiteten aus dem <Krieg gegen den Terror> das Recht ab, sich militärisch einzuschalten, wo überall es ihnen nützlich schien und scheint (vgl. Kap. 35). Was denkst du, wozu der Ausland-Geheimdienst CIA jährlich ein Budget von rund 100 Milliarden $ bekommt? Um Pilze zu züchten im Untergrund oder um mit netten Journalisten Kaffee zu trinken?
Irak
Saddam Hussein herrschte in Irak von 1979 bis 2003. Er wurde von den USA unterstützt im Krieg gegen Iran (1. Golfkrieg 1980-88). Im sog. 1. Irak-Krieg 1990/91 machte eine von den USA angeführte Koalition seinen Einmarsch in Kuwait rückgängig. Es ging um den Ölpreis, die Öl-Förderung und um Schuldentilgung. Im 2. Irak-Krieg stürzte eine multinationale Invasionstruppe (Koalition der Willigen) unter Führung der Vereinigten Staaten 2003 das Regime Saddam Husseins und installierte eine Regierung, die sich seither nur mühsam behaupten kann. Hussein selbst wurde gehängt. Dass der offizielle Kriegsgrund (Massenvernichtungswaffen) erlogen war, ist sattsam bekannt. Der eigentliche Kriegsgrund war denn auch, dass die Gewinne aus der Öl-Förderung unter Hussein im Land blieben, seit 2003 aber wieder ins Ausland gehen, namentlich an die US-Ölfirmen.
Der damalige englische Premier Tony Blair (New Labor!) gibt jetzt zu, dass die damalige „Allianz der Willigen“ unter Führung von George W. Bush den militärischen Sturz von Saddam Hussein im 2. Irak-Krieg von 2003 mit Falschmeldungen der Geheimdienste begründeten, und entschuldigt sich dafür. Eine doppelte Ungeheuerlichkeit: Ent-schuldigen können diesen Mörder nur die irakischen Opfer bzw. deren Hinterbliebene und nur Saddam Hussein selber, gehängt wie sie ihn haben … Diese Schuld, lieber Tony, bleibt unentschuldbar, unsühnbar. Aus ihr erwuchs der IS, wie du zugibst, und das ganze gewollte Chaos dieser Region. Jetzt lässt sich leichter Öl und Gas abzapfen und vermarkten. Bush und Blair sagen denn auch weiterhin, eine Welt ohne Saddam Hussein sei eine bessere Welt. Und <Bush’s Pudel> möchte den Kriegs-Entscheid erst noch in gutem Glauben getroffen haben, das sei im besten Interesse des Landes (SDA in 20Min. 7.7.16 S.12). Welches Land? Grossbritannien auf Kosten des Irak, mit weit über 100’000 zivilen Toten allein bis 2008.
Libyen
Muammar al-Gaddafi herrschte in Libyen von 1969 bis 2011. Im Rahmen eines vom Westen angezettelten Bürgerkriegs um die Ölfelder im Osten des Landes wurde er am 20.10.11 ermordet. Die Führung oblag Frankreich unter Sarkozy, der Kriegsgrund war derselbe (vgl. Kap. 40). Wenn Gaddafi noch an der Macht wäre, hätten wir dort keinen Bürgerkrieg rivalisierender Milizen und keinen Sog für Wirtschafts-Flüchtlinge, welche übers Mittelmeer zu uns kommen. Gaddafi hatte Pläne für die ganze Sahel-Zone und weitere afrikanische Staaten, um ihnen zu Wohlstand zu verhelfen. Aber sein Plan, den Dollar durch eine auf Gold gestützte afrikanische Währung zu ersetzen, war zu viel für Aussenministerin Hillary Clinton. Der Email-Skandal zeigte, wie sie diesen Angriff auf die Dollar-Hoheit verhinderte. Gaddafi hätte den Fluchtgrund verhindert …
Kuba
Es ist hinlänglich bekannt, dass die USA den Machtwechsel von Batista, der ihnen genehm war, zu Fidel Castro, der ihnen nicht genehm war, mit Waffengewalt rückgängig machen wollten – mit der Schweinebucht-Invasion, die kläglich scheiterte (vgl. Kap. 27). Befohlen hatte diese völkerrechtswidrige Militäraktion John F. Kennedy, der noch immer verehrt wird als charismatischer Jung-Präsident, dessen Visionen die Politik auf dem amerikanischen Kontinent angeblich revolutioniert hätten, wenn er länger gelebt hätte – so die Legende. Nein, er stand in einer langen Reihe von US-Interventionen weltweit, vor und nach ihm, zumal er den Vietnam-Krieg anzettelte (vgl. Kap. 20), eine weitere verbrecherische Intervention.
Panama
Viel kürzeren Prozess mit unliebsamen Staatsoberhäuptern machten die USA in einem anderen Vorgarten. So wurde Manuel Noriega, „Diktator“ des Kanal-Staats Panama, Ende 1989 von 15’000 Mann Invasionstruppen kurzerhand verhaftet und in ein Gefängnis in den USA gesteckt, wo er bis 2010 einsass – seither in Panama selbst. Natürlich gab es strafrechtliche Anklagen. Aber die USA hätten immerhin die Immunität eines fremden Staatsoberhauptes, egal wie er an die Macht kam, sowie die UNO-Charta achten müssen, welche solche Luftlandeaktionen verbietet, auch in Schurkenstaaten.
Dieses Beispiel steht für zahlreiche andere, welche ich immer wieder zitiere. Sie sollen denjenigen die Augen öffnen, welche die USA für Wächter des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und Fairness halten.
Ukraine
Dieser osteuropäische Staat gehörte bis zum 24.8.91 zur Sowjetunion. Die Krim, seit je zu Russland gehörig (vgl. Kap. 2a), wurde 1954 der Sowjetrepublik Ukraine angegliedert – vom damaligen Kreml-Herrscher Chruschtschew, einem Ukrainer. Vom Sohn Chruschtschews wissen wir seit einigen Jahren auch warum: Nicht weil die Ukraine einen übergeordneten Anspruch hatte, sondern schlicht weil dadurch die Verwaltungs-Grenze vereinfacht wurde. Nach dem Zerfall der UdSSR blieb die Krim bei der Ukraine. Innerhalb des Ostblocks war das macht-politisch egal. Russland sicherte sich den Standort seiner Schwarzmeerflotte mit einem Pacht- und Stationierungsvertrag (1993/97). Anfangs 2010 wurde Wiktor Janukowitsch korrekt zum Präsidenten gewählt. Im Assoziierungsvertrag mit der EU, den er abschliessen wollte, störte Russland 2013 die Klausel, welche einen NATO-Beitritt der Ukraine vorsah. Mit einem solchen Beitritt wäre die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim, im einzigen eisfreien Hafen, kampflos Bestandteil der NATO geworden – aus russischer Sicht eine Ungeheuerlichkeit. Die NATO war mit ihrer Ost-Erweiterung bereits an die Grenzen Russlands gelangt. Auf dessen Druck nahm Janukowitsch Abstand vom Assoziierungsvertrag mit der EU, worauf er im Rahmen der Euro-Maidan-Unruhen verjagt wurde. Dies wiederum und der EU/NATO-freundliche Kurs der Putsch-Regierung in Kiew veranlasste eine grosse Bevölkerungsmehrheit auf der Krim im März 2014, die Sezession von der Ukraine zu beschliessen und Russland ein Beitrittsgesuch zu unterbreiten, welches angenommen wurde. Sezession ist ein völkerrechtlich legitimes Mittel, sich von einem Staat loszusagen, dessen Politik man nicht mehr mittragen kann. Paradebeispiel dafür ist die Sezession des Kosovo von Serbien, welche vom Westen sogar mit Bomben auf Belgrad gefördert wurde, von der Schweiz mit sofortiger Anerkennung durch Bundesrätin Calmy-Rey. Russland hat die Krim demgemäss nicht annektiert, und schon gar nicht völkerrechtswidrig, sondern sie hat dem Beitrittsgesuch der Krim stattgegeben, nach deren Sezession, und den Zustand vor 1954 wieder hergestellt. Hartnäckig wird aber seither im Westen, der so viel Wert auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker legt, auf diesen Akt mit juristischer Rabulistik und mit Sanktionen reagiert, wie wenn Russland die Krim militärisch erobert hätte. Dasselbe geschieht bezüglich der ost-ukrainischen Gebiete, überwiegend und seit jeher von Russen bewohnt, welche sich von der Ukraine lossagen oder wenigstens autonom werden möchten (vgl. Kap. 2a).
Haben die USA als Macht jenseits des Atlantiks sich aus dieser inner-europäischen Sache herausgehalten? Nein: Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass die Scharfschützen des Maidan in Kiew am 20.2.14, welche auf Demonstrierende und die Polizei schossen, keine Ukrainer waren, sondern von Mächten losgeschickt worden waren, welche Janukowitsch’s pro-russischen Kurs beenden und diesen deshalb mittels eines chaotischen Volksaufstandes wegputschen wollten. Gesichert ist die Einmischung der US-Vize-Aussenministerin Victoria Ruland und des CIA in den Putsch vom Februar 2014 in Kiew, ebenso dass der US-Milliardär und Grossinvestor George Soros ihn gesponsert hat. Es ging ja um geo-strategische Interessen ersten Ranges: Im Pentagon zirkulieren Pläne, Russland zu destabilisieren und aufzuteilen, um an seine immensen Bodenschätze zu gelangen. Welch ein neuer Absatzmarkt für die Wirtschaft der USA! Wenn es gelänge, die Ukraine in die NATO zu hieven, wäre man dem schon einen Schritt näher. Aber im Kreml ist man nicht blöd. Der Beitritt der Krim zu Russland schob solchen Vorhaben einen Riegel, und der NATO-Beitritt der Ukraine ist bis auf weiteres vom Tisch. Dieses schuldet Russland rund 3 Mia. $, die nun eingefordert werden. Die Ukraine ist zahlungsunfähig und in einen Bürgerkrieg verwickelt; sie ist deshalb wohl kein ernsthafter Beitritts-Kandidat.
Mir kommt es auf die Feststellung an, dass sich die westliche Politik massiv in die Geschicke der Ukraine eingemischt hat, bevor Russland, aus buchstäblich naheliegenden Gründen, dasselbe tat. Das gilt ja auch für Syrien (vgl. Kap. 2a und 41).
Chile
Ebenfalls hinlänglich bekannt ist die von den USA seit 1970 orchestrierte Entmachtung des demokratisch gewählten Sozialisten Salvador Allende am 11.9.73. Dies geschah logistisch, wie wir seit kurzem wissen, mit Hilfe der Schweizer Firma Crypto AG mit Sitz in Zug: Diese in Wirklichkeit dem CIA und dem deutschen BND gehörende Firma hatte, mit dem Ruf der neutralen Schweiz, weltweit an zahllose Regierungen angeblich todsichere Verschlüsselungs-Maschinen verkauft – der CIA und der BND hörten jedoch mit. Wir können uns unschwer vorstellen, dass zahlreiche US-Interventionen gescheitert wären, wenn der CIA nicht hätte mithören können …
Venezuela
Über die Geschichte des Niedergangs dieses Landes gibt es im Netz zur Zeit keine ausgewogenen Beiträge. Empfehlenswert scheint mir die aktuelle Analyse von Michael Hudson im Rubikon: „Das Eigentor“ (der USA), welche den Würgegriff detailliert schildert, mit dem Venezuela in eine US-Kolonie zurückverwandelt werden soll. Mit etwas Medienkompetenz (vgl. Kap. 2 a.E.) und Lesen gegen den Strich lässt sich immerhin herausdestillieren, dass Hugo Chavez, mehrmals mit über 60% gewählt, eine egalitäre Verteil-Politik der Einnahmen aus dem Öl-Verkauf anstrebte, dass aber die bürgerlichen Gegenkräfte alles unternahmen, um ihn daran zu hindern, auch seinen Nachfolger Nicolas Maduro. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Geheimdienste und Lobby-Gruppen der USA dem untätig zusahen, aber gut vorstellen, dass sie das Baustellen-Syndrom kräftig förderten, wie in Kuba. Und das geht so: Die Gegner der Bauarbeiter und die Baustellen-Gaffer beschimpfen diese so intensiv, dass immer mehr von ihnen zu den Gegnern überlaufen … Dazu gehört sicher der Zerfall des Ölpreises, mit dem auch Russland geschwächt werden sollte, und die logistische und finanzielle Stärkung der Opposition bei deren Abwahl-Referendum, wie in Brasilien – die freilich nicht sagt, was sie denn anders, besser machen würde. Es wird mich nicht wundern, wenn in einigen Monaten oder Jahren die Verwicklung der USA in den gezielten Niedergang dieses Landes ans Licht käme, wie in Chile und anderen Ländern Lateinamerikas (vgl. Kap. 14). Wie erklärt sich z.B. der Helikopter-Angriff auf das Oberste Gericht und das Innenministerium am 27.6.17 (MLR in 20Min. 29.6.17 S.13), wenn nicht durch Hilfe von aussen? Diese will auch die Wahl einer Verfassung-gebenden Versammlung vom 30.7.17 verhindern – dabei gibt es nichts Demokratischeres als eine Volksabstimmung oder Wahlen. Kriminelle Banden greifen dabei zu krimineller Gewalt, und sie erschiessen in Ciudad Bolivar einen Anwalt, der für diese Versammlung kandidierte (AFP/SDA in 20Min. 31.7.17 S.10). Wir werden sehen und erleben, ob es der Opposition gelingt, solchen Strassen-Pöbel an die Macht zu putschen. — Das schrieb ich vor bald zwei Jahren. Die Verfassung-gebende Versammlung setzte auf den 20. Mai 2018 die Wahl eines Präsidenten an, Maduro kandidierte. Die zerstrittene Opposition „boykottierte“ diese Wahl, und nach der glanzvollen Wiederwahl Maduros behauptete sie, mit westlichem Beifall, die Wahl sei „unrechtmässig“ gewesen. Inmitten des nationalen und internationalen Kesseltreibens wurde Maduro am 10. Januar 2019 vereidigt – nicht vor dem Parlament, wo die Opposition die Mehrheit hat. Dessen junger Präsident Juan Guaidò rief sich am 23. Januar 2019 zum „amtierenden Präsidenten“ Venezuelas aus. Er wurde sofort von allen NATO-Staaten und den meisten lateinamerikanischen Regierungen anerkannt, ausser von Kuba, Mexiko und Bolivien, und es wurde seiner „Übergangsregierung“ Unterstützung zugesagt – aha: erst dann? Einen solchen Putsch in einem Erdöl-reichen Hotspot kann kein Newcomer inszenieren ohne finanzielle und logistische Hilfe aus dem reichen Norden. Als Hochverräter braucht er intensiven Personenschutz. Wer schützt ihn jetzt vor dem Zugriff von Polizei und Armee? Also: Wozu hat der CIA ein Jahres-Budget von 100 Mia. $ ?? Erfolgreich verhindert er, dass ein sozialistisches Experiment sich ungestört konsolidieren kann – weltweit, seit 100 Jahren schon. Der (inzwischen abgetretene) Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, sagte 2019 zu Venezuela: „Der Effekt der Sanktionen ist kontinuierlich und verstärkt sich. Es ist wie in Star Wars, wenn Darth Vader jemandes Kehle eindrückt. Das machen wir wirtschaftlich mit dem Regime.“ (Dieter Drüssel, Zentralamerikasekretariat) – Das westliche Wirtschafts- und Polit-System fusst auf Privat-Eigentum an Bodenschätzen und Produktionsmitteln. Es kann nicht zulassen, dass ein anderes System, z.B. ein sozialistisches, in fairen, ungestörten Wettbewerb tritt. Da gilt die UNO-Charta nicht, welche die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ächtet, den Mord per Sanktionen. – Diese Einmischung wird mit Art. 233 der venezolanischen Verfassung begründet: Guaidò bekleide jetzt das Amt des Staatspräsidenten, weil dieses „vakant“ sei, weil Maduro es usurpiert habe. Diesen Grund sieht Art. 233 aber gerade nicht vor, sondern sechs andere. Guaidò brach also die Verfassung, bevor er als „verfassungsmässig“ anerkannt wurde. Wie geht dieses Machtspiel aus? Für dieses Ringen ist typisch, dass ein Hilfe-Ersuchen der Maduro-Regierung in der Corona-Krise von den NATO-Staaten abgelehnt wurde: es sei nicht vom rechtmässigen Präsidenten (Guardò) gestellt worden …
Auf der Abschussliste der US-Strategen steht natürlich seit langem auch das sich zum Kommunismus bekennende Nord-Korea. Sie nennen es einen Schurkenstaat auf der Achse des Bösen. Aber dieses Land hat einen Trumpf im Ärmel, der sticht … (vgl. Kap. 34)
