37. Die Gewinn-orientierte private Rüstungsindustrie benötigt Feindbilder, Krisen und Kriege, sonst sind ihre Aktionäre und Zulieferer unzufrieden. Die verstaatlichte benötigt keine. Von der Bergpredigt Jesu‘ her müssten wir sie daher verstaatlichen. Aber wer wehrt sich mit Zähnen und Klauen dagegen? Die Christen und ihre Papageien. Der von Christen dominierte Kapitalismus ist nicht friedensfähig und nicht friedenswillig.
a) Eigentlich selbsterklärend, diese Überschrift! Und diese absolut logische Aussage ist der Knackpunkt zum Verständnis der Weltpolitik: In allen Entscheidungssituationen haben die christlichen Westmächte stets diejenige Variante gewählt, welche der Militärindustrie weiterhin, ja zunehmend volle Auftragsbücher bescherte. Jetzt, anfangs 2018, haben die USA ihre neue Verteidigungs-Strategie veröffentlicht: Keine Verteidigung, sondern Angriff auf Russland und/oder China ist das Gebot des Military Industrial Complex, „falls ihr uns herausfordert“. Die Herausforderung wird nun aber keine militärische sein, sondern eine wirtschaftliche: Diese euro-asiatischen Grossmächte wollen den Petro-Dollar als Leitwährung ersetzen durch den Petro-Hüan. Wer zahlt dann noch Dollars für die riesigen Staatsanleihen der USA, mit denen sie ihre exorbitante Rüstung finanzieren? Das wird die Herausforderung sein – die, so hoffe ich, den Niedergang der westlichen Supermacht einläutet.
Dwight D. Eisenhower, der Präsident der USA am Ende des 2. Weltkriegs, warnte vor dem übermächtigen Einfluss des Military Industrial Complex auf die Politik. Er meinte damit den Einfluss der Rüstungslobby auf das Verteidigungs-Budget der USA und anderer westlicher Staaten und auf die Politik, damit diese ja nicht abrüste. Allerdings sprach er diese mahnenden Worte erst zu Ende seiner Amtszeit aus. Um so glaubwürdiger sind sie, denn er sprach ja aus Erfahrung:
In den Gremien der Regierung müssen wir uns verwahren gegen die Inbesitznahme einer unbefugten Einmischung, ob angefragt oder nicht, durch den militärisch-industriellen Komplex. Das Potential für die katastrophale Zunahme deplatzierter Macht existiert und wird weiter bestehen bleiben. Wir dürfen niemals unsere Freiheiten und demokratischen Prozeduren durch das Gewicht dieser Konstellation in Gefahr bringen lassen. http://www.nzz.ch/eisenhowers-warnung-vor-einem-staat-im-staat-1.9130929.
b) Ein Paradebeispiel dafür ist die Aufrüstung Westdeutschlands nach 1945, an den Abrüstungsvorschlägen der UdSSR und der DDR vorbei (vgl. Kap. 10 ff). Das geht quer durch die Nachkriegsgeschichte bis heute, bis zur Osterweiterung der NATO mit dem Vorwand, Russland gebärde sich aggressiv, und die Osteuropäer hätten Angst (vgl. dazu Kap. 2a und 32: Ukraine/Krim).
Abrüstung wurde für die USA nur auf Initiative Gorbatschows ein Thema. 1985-1992, vorübergehend. Seither ist sie wieder eine Illusion, erst recht seit dem hausgemachten <9/11> (vgl. Kap. 35). Darum nenne ich die enorm einflussreiche Aufrüstungs-Lobby den Schiebe-Motor für das Planen und Inszenieren von Feindbildern, Krisen und letztlich von Kriegen. Es darf keinen Frieden geben, keine Abrüstung, denn das rentiert nicht. Deshalb brauchte es die NATO-Osterweiterung, denn die garantiert Rüstungs-Aufträge! Und sie ist eine bessere Voraussetzung für Die kommenden Kriege (Buchtitel von Andreas Zumach, Kiepenheuer&Witsch, Köln 2005). Und obwohl der Iran sich an das Atom-Abkommen gehalten hat, kündigte Donald Trump es auf und will dort mit Sanktionen und einer Kampagne für Unruhe sorgen (KKO/SDA in 20Min. 23.7.18 S.12) – zum Beispiel mit der Ermordung von Brigade-Kommandant Soleimani am 3.1.20. Das freut die Europäer nicht, dafür den MilitaryIndustrialComplex, Israel und natürlich auch die deutsche Waffenexport-Industrie: knapp 8 Mia. Euro (SDA in 20Min. 14.11.19 S.4).
c) Wer den Frieden wirklich will, muss daher andere Saiten aufziehen als bisher:
Wären die Christen und ihre Staatsoberhäupter keine Heuchler, dann müssten sie konsequent abrüsten und eine konsequente Friedenspolitik verfolgen. Und wenn die private Rüstungslobby sie daran hindern würde, weil dann ihre Firmen nicht mehr rentieren, dann müssten sie ihr mit Verstaatlichung drohen und sie in die Schranken weisen. Denn ein Staatsbetrieb muss nicht rentieren, er muss auch nicht wachsen. Er schüttet keine Dividenden aus, und das Drängeln der Zulieferer kann ihm egal sein.
So einfach ist das!
Aber geh mal in eine Parteiversammlung der CDU oder der Schweizer CVP und fordere die Verstaatlichung der Industrien, die an Waffen verdienen.
Eben.
d) Ich weiss natürlich auch, dass es nicht der Rüstungs-Aktionär ist, der den Krieg erklärt, z.B. den Rebellen-Krieg gegen Assad. Da ist eine lange Kette von Meinungsbildungen dazwischen. In der Frage, ob das Sein oder das Bewusstsein den Ausschlag gebe, eine alte Frage der Philosophie (Antwort: es ist ein dialektisches Wechselspiel), ist es in unserem Kontext klar, dass in der langen Kette jeweils der Zwang den Ausschlag gibt, Gewinn zu erzielen und nicht Verlust, was dem Sein zuzuordnen ist, dem System. Alle Glieder der Kette stehen unter diesem Zwang, die ganze Seilschaft, vom Eigentümer der Waffenfabrik bis zum Kriegsminister; beide kennen sich vielleicht sogar seit dem Studium, schon ihre Väter waren befreundet … usw. Wer also den Frieden fördern will, muss das Sein verändern, nicht das Bewusstsein des Handelnden, also das System, nicht den Menschen. Für die Veränderung wiederum ist das Bewusstsein zuständig usw. Aber dieses kann ohne Macht kein Sein verändern, keine Struktur friedlich machen, solange die Macht der privatwirtschaftlichen Waffenlobby das nicht will. Daraus folgt, dass die Friedensförderer nach Einfluss und Macht streben müssen. Das heisst in der Demokratie wiederum: Einfluss durch Überzeugungsarbeit und Zweckbündnisse (vgl. Kap. 50), also aktiv, nicht passiv. Schweigen für den Frieden ist gut gemeint, aber nicht wirklich gut, nicht zielführend …
Ich schweige nicht – ich nenne die kriegstreibenden Zusammenhänge und Seilschaften sowie deren Papageien beim Namen, hier!
