41. Syrien: „Assad muss weg!“ Ohne seine typische Doppelmoral müsste der Westen logischerweise den Präsidenten Assad unterstützen gegen die islamistischen Terror-Banden (al-Nusra-Brigade, Islamischer Staat). Aber der Westen (USA, D, F, GB, NL, Türkei, Saudi-Arabien, Katar) half logistisch, finanzierte und bewaffnete sie und verheimlichte uns das. Es geht um Öl und Pipelines und um Israel. Nicht Assad, sondern die westliche Einmischungs-Politik ist verantwortlich für das Kriegs- und Flüchtlings-Elend. Dieses endet erst, wenn er den Krieg gewinnt … Schrecklich, aber wahr!
Die von den USA dominierte Propaganda zu Syrien will uns weismachen: „Assad muss weg!“ Die Meinungs-Diktatur funktioniert. Aber hier nicht:
a) In der Charta der Vereinten Nationen, dem Grundgesetz aller Völker, sucht man nämlich umsonst nach einem Artikel, der die Grossmächte legitimieren würde, darüber zu befinden, ob der gewählte Staatspräsident einer souveränen Nation „weg muss“ oder nicht. Art. 2 Ziffer 4 der Charta statuiert ausdrücklich das Nichteinmischungs-Gebot und das Gewalt-Verbot. Schon in der Primarschule lernen wir, was Demokratie ist und dass das Volk das letzte Wort darüber hat, von wem es regiert werden will. Assad wurde schon am 26.2.12 und insbesondere am 4.6.14 mit einer Wählermehrheit von 88,7% in seinem Amt bestätigt, auch wenn die westliche Presse gegen diese Wahlen geiferte (vgl. Kap. 2). Im Hinblick auf die sog. Syrien-Gespräche nannte ein hoher französischer Diplomat die Absicht der syrischen Regierung, die Wahl eines Präsidenten nicht schon wieder zu traktandieren, eine „Provokation“. Wie bitte? Wer provoziert da wen? Seit wann wird der Wahltermin eines souveränen Staates in Paris traktandiert?
Natürlich habe ich jetzt den gesamten Kontext des grässlichen Kriegs-Dramas in Syrien ausgeblendet. Ich mache das, um die Berichte darüber vom westlich/israelisch indoktrinierten Kopf auf die Füsse zu stellen, auf den Boden der für alle zivilisierten Nationen verbindlichen UNO-Charta. Das dort verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker bedeutet, dass das syrische Volk seinen Präsidenten wählt, nicht der Verein der (westlichen) Grossmächte. Daran erinnerte schon der syrische Aussenminister zum Auftakt der Friedensgespräche in Montreux anfangs 2014 (20Min. 23.1.14 S.12). Erst seit dem militärischen Eingreifen Russlands im Herbst 2015 beginnen sich die westlichen Strategen und Meinungsmacher die Augen zu reiben und sich mit dem Gedanken zu befassen, dass ihre Strategie vielleicht nicht aufgeht, diesen wichtigen Staat zu destabilisieren und sich dessen Filet-Stücke unter den Nagel zu reissen.
b) Bitte Ursache und Wirkung nicht verwechseln! Das Assad-Regime mag ja repressiv geworden und gewesen sein. Aber welcher Staatspräsident wird nicht repressiv gegen Oppositionelle, die seinen Tod wollen? Und genau das hatten die Rebellen im Sinn, als sie am 29.7.11 die Freie Syrische Armee FSA gründeten. Im Frühjahr 2016, angesichts des Elends von Millionen Flüchtlingen aus Syrien, klagen alle, der Syrienkrieg dauere nun schon 5 Jahre, und klagen Assad an. Der Krieg hat tatsächlich im Arabischen Frühling 2011 begonnen, als sich syrische Oppositionelle bewaffneten und die Mitglieder der Armee zum Desertieren und Überlaufen aufforderten (vgl. Kap. 2a). Das diesbezüglich unverdächtige israelische Mediennetzwerk Arutz Sheva/Kanal 7 wie auch die chinesische Agentur Xinhua berichteten, dass zuvor einige bewaffnete Provokateure und Demonstranten in einer kleinen konservativen Stadt an der Grenze zu Jordanien – und nicht etwa in der Hauptstadt oder in Aleppo – die Eskalation suchten und bald einmal mehr Polizisten töteten als umgekehrt, dass also die Eskalation am 18./20.3.11 und danach seitens der Opposition von langer Hand geplant war, insgeheim und wohl mit geheimdienstlicher Inspiration und medialer Manipulation (vgl. Kap.2), wie so oft schon, wenn es um Öl und Gas geht. Dazu gibt es Augenzeugen. Schon vier Monate danach war nämlich die Freie Syrische Armee gegründet. Ihre Hochburg wurde nicht zufällig Homs im Bereich des nördlichen Libanon, seit 2004 ein nationales Koordinations- und Verteilzentrum für Erdgas. – Wer zur Einschätzung neigt, Assad habe friedliche Demonstranten erschossen und bombardiert, bevor sich die Oppositionellen ihrerseits bewaffneten und die FSA gründeten, möge das Buch Flächenbrand von Karin Leukefeld lesen (nachstehend c). Als völkerrechtlich denkender Beobachter nenne ich diese Gründung Hochverrat oder Landesverrat; jedenfalls ist sie hochkriminell. Wie hätte der Schweizer Bundesrat während der Jura-Krise reagiert, wenn sich die Béliers bewaffnet hätten? – und wenn ihnen Frankreich die Waffen geliefert hätte? Und wie sind unsere Leitmedien am 18.7.16 einig, dass (gegen Erdogan) nicht geputscht werden durfte, den gewählten Präsidenten! Repression ist kein anerkannter Grund, sich gegen die gewählte Regierung zu bewaffnen, auch in Syrien nicht. Zudem hatte Assad mit der Amnestie von 2011 einen Schritt weg von Repression gemacht, was sich indessen kontraproduktiv auswirkte (20Min. 15.1.14 S.11) …
Natürlich gilt oder galt diese juristische Einordnung auch für Fidel Castro auf Kuba und seine Revolution gegen den Blutsauger Batista oder für Che Guevara in Bolivien – mit Unterschieden zur FSA: Jener bewaffnete Aufstand ist als Landesverrat längst verjährt, und zudem war er, wenn wir auf die sozialen Errungenschaften der Kubanischen Revolution blicken (vgl. Kap. 27), rückwirkend moralisch legitimiert, was man von den Stammesfürsten und Kriegsgurgeln der FSA und der al-Nusra-Front (einem Ableger der al-Quaïda, sie nennt sich neuerdings Fatah-al-Sham-Front, SDA in 20Min. 17.8.16 S.11) nicht im Ernst behaupten kann, vom IS schon gar nicht. Die westliche Ideologie hat denn auch mit bewaffneten Aufständen nur selektiv Mühe: im Kosovo und hier in Syrien gar nicht, in der Ost-Ukraine hingegen sehr, obwohl es dort um eine durch Plebiszit gestützte Sezession geht, im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie im Kosovo. So ist nun mal die westliche Doppelmoral: Rebellen in Syrien gut, Rebellen in der Ost-Ukraine schlecht …
Der Gründung der FSA am 29.7.11 ging ja ein Planungsprozess voran, sicher einige Monate. Oberst Riad al-Asaad hätte ihn nicht gewagt ohne Garantien für Logistik, Schulung, Finanzierung und Bewaffnung seitens interessierter Mächte. Und welcher Geheimdienst hatte 2010 ein Budget von etwa 80 Mia. $ jährlich für genau solche verdeckten Operationen? Inzwischen dürften es 100 Mia. $ sein. Interessierte Nachbar-Mächte belieferten die Rebellen mit Waffen, kaum hatten diese die FSA gegründet, Waffen aus den USA und Westeuropa. Denn im Juli 2012 wurde in Paris die Gruppe <Freunde Syriens> gegründet mit Vertretern aus Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und den USA, und zwar mit der Absicht, das Monopol der staatlichen Syrian Petroleum Company zu brechen, notfalls militärisch. 2006 war dieses Unternehmen mit über 24 Mia. $ nämlich das siebtgrösste des Nahen Ostens (Dinar Standard, Top 100 of the Muslim World). Dieser Freundes-Gruppe ging und geht es um die Neu-Aufteilung der syrischen Ressourcen, wie im Irak und Libyen. Deutschland begann, auf der türkischen Seite der Grenze seine Patriot-Raketen aufzustellen, angeblich um syrische Raketen abzufangen; in Wirklichkeit wohl, um wie in Libyen via Luftverbotszone die syrische Luftwaffe auszuschalten. Auch die Schweiz hat geholfen: mit Waffen und Fr. 50’000 für Geheimgespräche der USA und Deutschlands im Hinblick auf einen Regime-Change (TA 30.7.12: Wer diese Darstellung hier nicht glaubt, möge mir die Frage beantworten, ob die genannten Freunde Syriens wegen ein paar erschossener Demonstranten eine Mia.-$-Bewaffnung aufgegleist hätten, wenn nicht ganz andere, eben die genannten strategischen und Rohstoff-Interessen im Spiel wären …
Die Bewaffnung subversiver Rebellen wie hier in Syrien, eingeschlossen die islamistische al-Nusra-Front, auch sie mit Waffen aus dem Westen, ist eine massive und kriminelle Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates: Beihilfe zum Mord. Der Nusra-Chef setzte auf Assad ein Kopfgeld von rund 3 Mio. Euro aus (20Min. 14.10.15 S.14). Woher hatte er die? Aber auch gemässigte Mörder sind Mörder. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Diese Beihilfe ähnelt sehr dem Krieg der Contras gegen die siegreichen Sandinisten in Nicaragua, den US-Präsident Ronald Reagan 1981 anzettelte, kaum war er im Amt. Nur ist die Beihilfe in Syrien viel umfangreicher und verheerender – eben: die für die USA typische Beihilfe zur Demokratie …
c) Den Hintergrund schildert die neutrale Journalistin Karin Leukefeld, die den Leitmedien mit grosser Sachkenntnis widerspricht (vgl. Kap. 2), am 1.3.16 veröffentlicht:
Syrien ist geopolitisch viel zu wichtig, als dass es den Syrern überlassen wird. Es ging nie um Assad, so wie es nie um Massenvernichtungswaffen im Irak ging. Die gesamte Region hat schlicht das Pech, dass sie schon immer die Begehrlichkeiten des gerade herrschenden Imperiums weckte.
Man muss Syrien als Teil eines Domino-Spiels erkennen, dessen andere Steine seit dem 11. September 2001 schon zu Fall gebracht wurden. Afghanistan, Irak, Libyen wurden bereits im Vorfeld in die Steinzeit zurückgebombt. Das dabei bewusst erzeugte Chaos hilft vor allem den Industrienationen, billig an den Rohstoff Nr. 1 heran zu kommen: Erdöl.
Wer Syrien kontrolliert, schlägt aber weitere Fliegen mit einer Klappe. In Syrien laufen diverse Pipelines auf, die Gas und Öl aus Russland und dem Iran Richtung Europa schleusen. Der Krieg gegen Syrien ist also vor allem ein Krieg gegen ein wieder erstarktes Russland und gegen die aufstrebende Regionalmacht Iran. Wer hat Interesse an dieser Behinderung?
Allen voran die USA, die mit der Zerschlagung Syriens auch den syrisch-russischen Militärhafen Tartus unter ihre Kontrolle bringen wollen. Tartus und das auf der Krim liegende Sevastopol bilden eine Einheit. Das Spiel der NATO ist offensichtlich, es fehlt den Strategen in Washington an der Fähigkeit zu tarnen und zu täuschen.
Der zweite große Strippenzieher in Syrien heißt Saudi-Arabien. Das Land ist der Terrorpate Nr. 1 der Region und stellte den größten Teil der Personen, die offiziell für den 11. September 2001 verantwortlich gewesen sein sollen. Allen voran Osama Bin Laden, dessen Familie bis heute enge Kontakte zur Bush-Familie pflegt. Saudi-Arabien ist offizieller Sponsor für mehr Demokratie in Damaskus ?! Ein Treppenwitz.
Aber auch Israel wäre mehr als glücklich, wenn Syrien endlich in seine Bestandteile zerlegt werden würde. Dann könnte die Besatzungsmacht Israel die seinerzeit erbeuteten Golanhöhen final behalten. Hier geht es vor allem um Wasser.
KenFM sprach mit der ausgewiesenen Syrienkennerin Karin Leukefeld, die mit ihrem Buch „Flächenbrand „, PappyRossa Verlag 2015, ein Werk vorgelegt hat, das nicht zufällig von den Mainstream-Medien komplett ignoriert wird.
Leukefelds Aussagen sind wie eine Handgranate in einem Munitionslager. Das Ende des Informationsmonopols macht es möglich, dass ihre Informationen dennoch die Chance haben, die Massen zu erreichen.
Über dieses Interview schreibt ein gewisser Andreas Müller:
Gutes Interview. Was für eine tolle Frau! Es tut so gut, ihren Ausführungen zu folgen, da sie alles so unvoreingenommen erzählt. Wenn sie sich zu einer eigenen Meinung hinreißen lässt, dann kennzeichnet sie diese deutlich, und sagt nicht einfach „Das ist so und so und ihr müsst mir das jetzt abkaufen.“ Sie ist ja wohl der Inbegriff für guten Journalismus.
d) Dass die USA und einzelne EU-Staaten sowie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die syrischen Rebellen ausgebildet, finanziert und ihnen im grossen Stil Waffen geschenkt haben, ist keine vage Vermutung, sondern bewiesen:
Obama hat es längst zugegeben: „Wir müssen die Opposition stärken“. Bitte schön: mit welcher demokratischen Legitimation? Obama hielt diese Rede an die Nation am 11.9.14 (20Min. 10.9.14). Dabei war die Opposition längst „gestärkt“: Die ersten Waffen wurden http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenlieferungen-nach-syrien-die-rebellen-ruesten-auf-a-907689.html nachweislich drei Jahre vorher geliefert, auch 2013 via Kroatien http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-cia-hilft-saudi-arabien-bei-waffenlieferungen-an-rebellen-a-890754.html und http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160729/311831435/osteuropa-syrien-jemen.html im Wert von 1,2 Mia. Euro. Vizepräsident Joe Biden gab das in seiner Rede vom 2.10.14 offen zu (Junge Welt 6.10.14).
Das war ein mehrfach krimineller Akt, Beihilfe zum Mord. Und natürlich wurden diese Waffen zur Freude des Military Industrial Complex geliefert, eines Schiebe-Motors solcher Konflikte (vgl. Einleitung a und Kap. 40). Hauptsache Waffen liefern! auch wenn sie in den Händen der islamistischen al-Nusra-Front landen, die sich über die „dummen Amis“ lustig macht (20Min. 28.9.15 S.12, NZZ 16.8.16 S.3).
Dass auch Russland und der Iran Waffen lieferten, ist demgegenüber nicht völkerrechtswidrig, das geschah immerhin auf Ersuchen der legitimen Regierung Syriens, wie auch der Einsatz der russischen Luftwaffe gegen die Rebellen. Assad nennt die verschiedenen Rebellen-Gruppen allesamt „Terroristen“. Mit diesem Begriff wird zwar politische Schindluderei getrieben, z.B. bei der Hamas (vgl. Kap. 24), wie mit dem Schmähbegriff Diktatur. Aber wenn das Wort Terroristen irgendwo passt, dann auf bewaffnete Hochverräter, die sich, anders als in der Ost-Ukraine, nicht auf ein Plebiszit berufen können.
e) Nach 5 Jahren Syrienkrieg schauen wir zurück: Assad wurde nicht nur am 4.6.14 mit 88% wiedergewählt. Westliche Umfragen belegten darüber hinaus mehrmals, dass er weit über 60% Zustimmung der Bevölkerung hatte in seinem Kampf gegen die US-Strategie, Syrien zu vereinnahmen. Diese Umfrageergebnisse (u.a. dank kostenloser Bildung und Medizin, wie auf Kuba, vgl. Kap. 27) passten natürlich schlecht zu den westlichen Absichten und wurden deshalb ignoriert. Ja mehr noch: Unsere Medien verdrehten Ursache und Wirkung (vgl. Kap. 2) und belügen uns mit den Horror-Begriffen Fassbomben, Giftgas und Folterungen. Sie berufen sich v.a. auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, welche den Rebellen nahesteht und die westlichen Medien mit diesen Horror-Geschichten beliefert. Diese Stelle besteht nur aus einem einzigen, mit den Rebellen vernetzten Mann, Ossama Suleiman – der sich allerdings selber nicht beobachten lässt. „Natürlich ist er nicht neutral …“ und «Die SOHR ist und bleibt auf der Seite der Oppositionellen.» http://www.srf.ch/news/international/die-maechtige-nachrichtenquelle-zum-syrienkrieg und als weitere Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/syrische-beobachtungsstelle-101.html .
Die Fassbomben- und Giftgas-Geschichten sind zwar widerlegt, werden aber immer noch geglaubt. Sie sind das wirksame Propaganda-Mittel im Kampf gegen Assad. Auch der neueste Giftgas-Bericht der UNO erwähnt lediglich zwei Einsätze im Frühling 2014 und 2015, zu denen es „ausreichende Informationen“ gebe (TA 26.8.16 S.4, NZZ S.7). Also keine Beweise! Im UNO-Sicherheitsrat wird nun aber (Ende August 2016) von Beweisen gesprochen und nach noch mehr Sanktionen gegen das Assad-Regime gerufen. Ich frage mich und dich: Welchen Stellenwert hat das Kriegsverbrechen von zwei Chlorgas-Angriffen im Verlauf eines erbitterten Krieges, verglichen mit dem Stellenwert des Anzettelns dieses Krieges: ja, durch die USA? und das 2011, also lange vor jedem Giftgas-Vorwurf? Der Clou: Chlorgas ist gar nicht verboten (NZZ 1.9.16 S.5) !! Es sieht so aus, dass die USA den im Feld verlorenen Krieg nun in der UNO gewinnen wollen. Zum Glück gibt’s Russlands Veto. Und jetzt ganz neu, anfangs Februar 2018 http://www.voltairenet.org/article199691.html : General Jim Mattis, Staatssekretär der Verteidigung, erklärt gemäss Newsweek/Ian Wilkie vom 8.2.18, keine Beweise dafür zu haben, dass Syrien jemals chemische Waffen verwendet habe, einschließlich 2013 und 2017, als das Weiße Haus die Bombardierung der Luftbasis Schayrat als Vergeltung befahl. Am 23.1.18 jedoch hat sein Kollege, Aussenminister Rex Tillerson, Syrien wieder einmal beschuldigt, mehrmals Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Wer hat diese Fake News in die Welt gesetzt? Gemäss Newsweek Israel und die NATO. – Und Frankreichs Präsident E.Macron stimmt General Mattis neuerdings zu, http://news-for-friends.de/macron-wir-haben-ueber-syrien-mit-chemischen-waffen-gelogen/ .
Und die Folter-Vorwürfe stützen sich auf unüberprüfbare Aussagen eines Überläufers (20Min. 22.1.14 S.13). Die angeblich erschreckend hohe Zahl von Gefangenen des erschreckend schlimmen Assad-Regimes hinken hinter der Zahl von Gefangenen her, welche in den USA, obwohl nicht im Bürgerkrieg, in Gefängnissen schmoren, mehr als in der UdSSR unter Stalin. Hast du das gewusst? In den USA sitzen 2,2 Mio. Menschen ein, rund 1/15 der Bevölkerung, zum Teil in privatisierten Haftanstalten (20Min. 29.9.16 S.13). Weil dort nicht gefoltert wird (!), in Damaskus aber schon, wollen die USA den Assad stürzen ??
Weil dieses Propaganda-Gebäude für eine sog. Humanitäre Intervention mit UNO-Mandat nicht reicht, führen nun die USA diesen Stellvertreter-Krieg und scharen die westliche Öffentlichkeit moralisch hinter sich. Sie schämen sich nicht für ihre gespaltene Zunge. Doppelmoral? Wenn alle Vorwürfe gegen den säkularen Assad stimmen würden, er völkerrechtlich geächtete Kriegsmittel einsetzen würde, die seinen militärischen Sturz rechtfertigen: Warum bewaffnen dann die USA nicht auch die Palästinenser wirksam gegen die Israeli, welche 3,5 Mio. von ihnen in Rest-Palästina und weitere 1,8 Mio. im Gaza-Streifen völkerrechtswidrig gefangen halten und die deren Land, Wasser und Würde stehlen, seit Jahrzehnten? und welche die 5 Mio. Nachkommen der 1948 Vertriebenen der UNO überlassen, der UNRWA, natürlich ohne Kostenbeteiligung, dafür mit Leugnung (vgl. die Kap. 21-23)? Und warum ist das anti-demokratische Saudi-Arabien ihr Verbündeter, welches die Frauen entrechtet, öffentliche Auspeitschungen durchführt und friedliche Oppositionelle hinrichtet? – Ich weiss natürlich, dass das naive Fragen sind und dass die Freund-Feind-Linie nicht entlang der Moral und des Rechts verläuft, sondern entlang der Linie globaler Interessen, namentlich Öl, Gas, Uran, Wasser usw. Am 20.4.16 hat Obama deshalb in Riad die tiefverwurzelte strategische Partnerschaft mit diesem Land bekräftigt … – Aber mich ärgern Menschen, die Assad verdammen, den Netanjahu und den Saudischen König aber nicht usw. und nicht dahinter sehen, welchen Strippenziehern sie aufsitzen, diese Papageien!
Sind wenigstens die Sanktionen völkerrechtlich vertretbar, welche gegen Syrien verhängt wurden? Das ist zumindest zweifelhaft. Es sind ja solche nach Art. 41 der UNO-Charta, „Sanktionen ohne Gewaltanwendung“ innerhalb des Kapitels VII Art. 39-51: „Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“, also Massnahmen zur Eindämmung von Konflikten zwischen verschiedenen Staaten, nicht innerhalb eines Staates. Syrien wurde aber mit Sanktionen belegt, obwohl es nur einen Konflikt hatte mit landeseigenen Rebellen, nicht mit einem Nachbarstaat. Tja. Zu den Sanktionen sagt Menschenrechtsaktivist John Eibner in Aleppo: Sie sind schlimmer als die Bomben (TA 9.9.16 S.6).
Wie sehr das Völkerrecht verachtet wird seitens der beteiligten Kriegsparteien, welche Assad bekämpfen, zeigt Ende August 2016 der Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien, angeblich um dort einen Kurdenstaat zu verhindern. Die marschieren einfach in ein souveränes Land ein, ohne zu fragen! So abwegig es ist, den Kurden einen eigenen Staat zu verweigern (vgl. Kap. 24f, PKK), so abwegig ist es, zu diesem Zweck die Souveränität Syriens zu verletzen. Herr Erdogan sagt uns: Ich will in die EU. Schafft die Visumspflicht ab, sonst schicke ich euch wieder zehntausende Flüchtlinge, ich habe noch 1,6 Mio. in Reserve! Und ich führe Krieg in Syrien ohne Visum und generiere weitere zehntausende Flüchtlinge. Landesgrenzen? Was ist das?
Unser Verteidigungs!minister findet gleichzeitig, die Sicherheitslage habe sich verschlechtert: wegen der Annexion der Krim durch Russland (MAC in 20Min. 25.8.16 S.10; vgl. aber Kap. 2b), nicht etwa wegen der Aggression der USA gegen die Assad-Regierung.
f) Und jetzt kommt noch die Verantwortung für die rund 270’000 bis 470’000 Toten (die UNO hat aufgehört zu zählen) und über 12 Mio. Flüchtlinge in und ausserhalb von Syrien, viele davon im Elend der Boote und vor geschlossenen Grenzen in Europa, sowie die Verantwortung für das ungeheure Kriegselend in Ost-Aleppo und anderen Landstrichen Syriens.
Ohne die massive logistische, finanzielle, propagandistische und militärische Aufrüstung der Rebellen aller Art durch Saudi-Arabien, Katar, die USA und einige europäische Staaten wäre dieser Krieg nicht entstanden oder jedenfalls nicht eskaliert und wäre Syrien nicht zerstört. Die Menschen flohen zum kleinsten Teil vor Assad und zum grössten Teil vor dem Krieg als solchem und dem IS (20Min. 24.5.16 S.15). Wie würde die Leserschaft entscheiden, wenn sie die Wahl hätte zwischen dem nach wie vor sehr gefährlichen Leben in Trümmern und der anfänglichen Willkommenskultur in der Türkei und auch in Europa? Auch weggehen natürlich, ins gelobte (Deutsch-)Land. Das geht nun nicht mehr, viele kehren zurück, verzweifelt.
Für wen hat sich der Krieg gelohnt, mal abgesehen von der Militärindustrie?
Für niemanden. Daraus folgt, dass die Verantwortung bei denen liegt, die ihn angezettelt haben: nicht bei Assad. Hätte dieser, als sich 2011 erste oppositionelle Gruppen zur FSA und zu Brigaden zusammenschlossen mit dem ehernen Ziel, mit ihm nicht zu verhandeln, sondern ihn zu stürzen und zu töten – hätte er also die weisse Fahne aus dem Präsidentenpalast schwenken und sagen sollen: Übernehmt mal !? Immerhin war er es, der mit der inländischen Opposition verhandeln wollte und der die verschiedenen Pläne der UNO-Vermittler (Kofi Annan, Brahimi und de Mistura) jeweils annahm, während die Rebellen sie ablehnten mit dem Slogan: Assad muss weg! Zuletzt am 30.3.16 haben sie es abgelehnt, in einer Regierung der Nationalen Einheit mitzuwirken, und wurden darin unterstützt von den USA. Assad rief kürzlich einseitig einen Waffenstillstand aus, die Rebellen kämpften weiter (TA 15.7.16 S.5). So blieb und bleibt Assad nur die militärische Niederschlagung dieses bewaffneten Aufstandes, die USA und die Rebellen zwingen ihm diese Option auf. Jedes andere Staatsoberhaupt würde in vergleichbarer Lage auch so handeln – immerhin geht es für ihn und seine Getreuen um Leben oder Tod. Beweis: In der NZZ vom 24.3.16 wird über die Gebiets-Verluste des IS berichtet und: Die sog. gemässigten Rebellen wundern sich darüber, dass die westliche Koalition den IS bombardiert, den Assad aber nicht … Also würden sie ihn, wenn sie könnten, abschlachten. Und er soll solche Kriminelle, welche sich hinter Zivilisten = lebenden Schutzschilden und in Spitälern verstecken, nicht bombardieren dürfen? Der Bodenkampf war für seine Armee lange gefährlich, das hat er mit guten Gründen möglichst vermieden. Seit dem Eingreifen der russischen Luftwaffe im Herbst 2015 und seit der Sieg absehbar ist, kämpfen nun auch Bodentruppen gegen die Rebellen und rücken vor. Um den Ostteil von Aleppo ist der Belagerungsring geschlossen, und natürlich leidet die Zivilbevölkerung enorm (TA und NZZ 18.7.16, 20Min. 6.10.16 S.13). Zweifellos wird es Menschen geben, welche in den Westteil ausweichen, um schlicht zu überleben. Ich bin gespannt darauf, ob wir solches je erfahren und mit welcher Färbung … Immerhin hat die syrische Armee auf Vorschlag Russlands für die rund 300’000 Eingeschlossenen sichere Fluchtkorridore eingerichtet und den Rebellen, die sich innert drei Monaten ergeben, eine Amnestie angeboten (SDA in 20Min. 29.7.16 S.12). Diese haben das, sicher mit Unterstützung westlicher Geheimdienste, ignoriert. Mitte August 2016 ignorieren sie sogar die internationalen Appelle, humanitäre Feuerpausen einzuschalten. Ihre Losung scheint zu sein: Sieg oder Tod! Was kann Assad, was können die Russen daran ändern? Die humanitäre Katastrophe, über die jetzt alle jammern und für welche die meisten die Russen und Assad verantwortlich machen, geht erst zu Ende, wenn die Rebellen tot sind oder keine Waffen mehr erhalten oder kapitulieren. Der Schlüssel dazu liegt in Washington und Riad. Bin ich der einzige, der das klar sieht ?? Den dortigen Kriegs-Strategen ist eben neu, dass sich solche Regime-Change-Kriege nicht mehr einfach gewinnen lassen wie in Irak, Afghanistan, Libyen usw. … Ich hoffe, es sei der letzte, auch unter Hillary Clinton, die solche Kriege ja, wie ihre Libyen-Emails beweisen, befürwortet.
Die westlichen Leitmedien machten ein grosses Geschrei, weil Assad und die Russen nicht nur die Islamisten/Dschihadisten bombardierten, sondern auch die vom Westen so genannten gemässigten Rebellen. Wieso soll er die gemässigten Mörder und Hochverräter, die ihm nach dem Leben trachten, verschonen ?? Welche Logik steckt hinter diesem Geschrei und den ergreifenden Bildern von Kindern, die ihre toten Verwandten beweinen? Diese Landesverräter würden einen Waffenstillstand und sog. humanitäre Korridore ja doch nur dazu benutzen, sich mit neuen US-Waffen (wirksamere, so Kerry) in günstigere Positionen zu bringen und damit den Krieg zu verlängern. … Der Naivling (oder Schurke?) Steinmeier, deutscher Aussenminister, ist entsetzt ob des Kriegs-Schicksals der 300’000 Eingeschlossenen in Ost-Aleppo. Ich auch. Ich bin’s aber auch ob der schrecklichen Unlogik, dass er weiterhin den mörderischen Rebellen den Rücken freihalten und damit diesen mörderischen Krieg verlängern will!
Wenn ich über das Flüchtlingselend lese, empört es mich, dass nie auch nur mit einem Wort die riesige moralische Verantwortung der USA erwähnt wird, die sich immer noch als Weltpolizist gebärden, gegen jedes Völkerrecht, und sich im Irak und Syrien verhalten, wie wenn sie einen Ordnungs-Auftrag der UNO zu erfüllen hätten. Die Papageien kuschen, mit und ohne besseres Wissen. So hat mir ein Kollege kürzlich angekreidet, dass ich Schuldige suche, wo doch Mitgefühl mit den armen Flüchtlingen die einzige nicht beschämende Regung sei. Ich teile seine Ansicht dezidiert nicht: Für mich macht es in meinem Mitgefühl einen riesigen Unterschied, ob ich weiss, wer diesen schrecklichen Krieg angezettelt hat, oder ob ich das nicht weiss. Letzteres führt zu Ohnmacht und Aktionismus oder zu bewegten Worten unseres Aussenministers über den 5-jährigen Omran aus Aleppo, dessen Bild Mitte August 2016 um die Welt ging – während meine Fakten-Kenntnis zur wohlüberlegten Forderung führt: Keine Waffen an die Rebellen mehr, denn ohne Waffen kein Krieg! Er wäre sofort zu Ende. Das Assad-Regime wäre dann der logische Verbündete aller Mächte, welche die Nusra-Rebellen und den IS zerschlagen wollen. Assad ist der alawitische, also gemässigt islamische Vorsitzende der säkularen, laizistischen, also nicht islamistischen Baath-Partei. Immerhin, bei allen Vorbehalten, bürgt seine Frau Asma dafür, dass sein Regime weniger Frauen-verachtend ist als ein IS-Kalif oder ein saudischer König. Haben er oder die kriegslüsternen Rebellen auch gebildete, zivilisierte Frauen an ihrer Seite? – Die Arabische Sozialistische Baath-Partei hat Mitte April 2016 in den Parlamentswahlen 200 von 250 Sitzen gewonnen. Assad hat dem Parlament versprochen, ganz Syrien zurückzuerobern (SDA in 20Min. 8.6.16 S.10, 13.9.16 S.10). Er darf und soll das tun, er verkörpert die legitime Regierung, der dieser Krieg von den USA aufgezwungen wurde. Je rascher er ihn gewinnt, desto schneller ist eine Wende in Sicht im grössten Flüchtlings-Elend seit dem 2. Weltkrieg.
Oder haben die Polit-Skeptiker recht? Den USA, so ihre Logik, gehe es auch, aber nicht nur um die Zerschlagung des Assad-Regimes, welches die Filet-Stücke Syriens verwaltet. Deshalb habe der IS modernste NATO-Ausrüstung. Der Krieg in Syrien komme der mächtigen Rüstungsindustrie gelegener als seine Beendigung, ein Kräftemessen mit derjenigen Russlands bringe Spass und Profit, und ein Rückzug aus dieser Einflusszone würde weltweit als Schwächezeichen interpretiert, sicher auch von Donald Trump und den Gegnern Obamas. Diesen Christen komme es gelegener, einen „Feind Israels“ schmoren als ihn erstarken zu lassen. Israel hat Syrien 1967 die Hälfte der Golan-Höhen entrissen und diese 1981 annektiert – für immer und ewig, verlautete kürzlich aus Jerusalem. Vater und Sohn Assad haben sich mit diesem völkerrechtswidrigen Akt nie abgefunden. Warum sollten sie auch? Schliesslich lebten dort syrische Staatsangehörige, und Israel zapft nun deren Wasserreserven für sich ab, besiedelt und bebaut dieses Land. Israel braucht, um die illegale Besiedelung zu sichern, einen geschwächten und nicht einen erstarkten Nachbarn. Deshalb bombardierte es, wie kürzlich zugegeben (20Min. 12.4.16 S.2), in Dutzenden Luftangriffen den Verbündeten Assads, die Schiitenmiliz Hisbollah, und zwar völkerrechtswidrig in Syrien selber, im Libanon ja ebenfalls, seit Jahren.
Der Frieden in Syrien hat demnach wenig Verbündete. Wer setzt sich für die völkerrechtskonforme Ordnung ein? Nur Russland, China, der Iran und die Hisbollah ?? Den USA kommt der Frieden zu früh, immer noch, sie hintertrieben schon die Abmachungen des einstimmigen Friedensbeschlusses zu Syrien, den der erste Vermittler der Vereinten Nationen Kofi Annan in Genf am 30.4.12 erreicht hatte: Genf I; dann den zweiten Syrien-Beschluss, den der zweite UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi am 23.1.14 in Montreux und Genf erreichte: Genf II; und hintertrieben schließlich die Wiener Vereinbarungen am 30./31.Oktober und am 14./15. November 2015 mit dem UNO-Vermittler Staffan de Mistura. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte scharf die Vorbedingung Obamas, zuerst müsse Assad weg; er unterstützte die russische Position: Über die Zukunft von Präsident Assad muss das syrische Volk entscheiden. Klar: kein Regime-Change ohne Plebiszit! Am 31.10.15 gab jedoch das US-Aussenministerium bekannt, die Gelder für die Rebellen würden um 100 Mio. $ aufgestockt (Jan Lenkait 6.11.15). Es ist folgerichtig, dass der Waffenstillstand im Frühling 2016 und die Syrien-Konferenz in Genf keine Lösung bringen: Am 24.3.16 sind die Verhandlungsdelegationen ohne Ergebnis abgereist; die Rebellen wollten mit dem legitimen Regime nicht reden, ja sich nicht einmal im gleichen Raum aufhalten. Klar: ein Sieg Assads wäre der Tod dieser Hochverräter! Also dürfen sie ihre Gesichter nicht zeigen. Offenbar vertrauen sie immer noch auf die Garantien, die ihnen der Westen 2011 gab und weiterhin gibt: Assad muss weg, wir helfen euch dabei! Obwohl militärisch in der Defensive, halten sie stur daran fest. Sie verlängern den Krieg und vergrössern die Flüchtlingsströme. Die SDA zitierte am 18.4.16 aus der New York Times, dass die USA „die Beratung und Ausbildung syrischer Rebellen intensivieren werden“ – was ja auch Bewaffnung heisst! Das verlängert den Krieg und das Elend der Eingeschlossenen und Flüchtenden. Folgerichtig hat die Rebellen-Delegation bei den Friedensgesprächen am 18.4.16 eine Denkpause verlangt und ist kurz danach abgereist, mit unüberprüfbaren Beschuldigungen … ja, eine Pause im Denken! Aber keine Pause im Beschiessen von Spitälern (20Min. 4.5.16 S.15). Warum nur? Das ist blanker Terror!
Oder mit den Worten Assads: „Wenn ihr euch Sorgen über die Flüchtlinge macht, dann hört auf, Terroristen zu unterstützen.“ (20Min. 17.9.15 S.12, bekräftigt 20.10. S.2). Das gehört in die Agenda westlicher Aussenminister, die in Paris empfangen wurden, um die sog. Friedensgespräche wiederzubeleben (20Min. 10.5.16 S.11), und in die Agenda von Bildagenturen, welche mit angeschwemmten Kinderleichen (Aylan) Stimmung machen wollen. Man liest da: Das Sterben geht weiter, und keiner tut etwas. Doch, Assad tut etwas: Er bekämpft die radikalen und die gemässigten! Rebellen, welche das Sterben verlängern, statt sich endlich zu ergeben und von seiner Amnestie zu profitieren. Staffan de Mistura hat sich anerboten, die ums Überleben kämpfenden Rebellen eigenhändig und sicher aus Ost-Aleppo wegzuführen. Er empfiehlt ihnen also die längst fällige Kapitulation. Auch die unausweichliche Niederlage für die US-Interventionisten? Wahrscheinlicher ist, dass sie anderswo weiterkämpfen, um diesen scheusslichen Krieg zu verlängern – mit besseren Waffen (Kerry, 5./7.10.16 in div. Medien) …
Was macht nun der Westen, wenn Assad gewinnt? Oder damit er nicht gewinnt? Die neueste Wendung scheint zu sein: Wenn wir Assad schon militärisch nicht stürzen können, dann wollen wir wenigstens propagandistisch gewinnen, nämlich gegen Russland. Deshalb brachten Frankreich und Spanien im Sicherheitsrat eine Resolution ein, welche über Aleppo eine Flugverbotszone forderte. Sie scheiterte, wie zu erwarten war, am Veto Russlands (8.10.16). Eine solche Zone hätte ja den rund 1000 belagerten Rebellen eine Verschnaufpause verschafft und damit den Krieg verlängert, weil sie die längst fällige Kapitulation verzögert hätte. Nachdem die Truppen Assads den ihnen aufgezwungenen Kampf um Aleppo fast gewonnen haben, sollten sie mit dieser Flugverbotszone um den wohl entscheidenden Sieg gebracht werden. Da ist es logisch, dass Russland das nicht will und mit seinem Veto verhindert. Das wiederum war erwünscht: Sofort beschuldigte der französische UNO-Botschafter Russland, das Zivilisten-Morden in Ost-Aleppo zu verlängern, und selbstverständlich stimmten dem die westlichen Medien sofort zu. Nun steht Russland am Pranger, und das passt ausgezeichnet in die Anti-Putin-Hetze der NATO-Staaten. Damit kann der Westen geschickt davon ablenken, dass er es ist, der den scheusslichen Krieg in Syrien verlängert. Beweis: Keine Waffen mehr an die Rebellen, und er ist alsbald zu Ende. Mit Iran und Russland als Verbündete Syriens ist dieser Regime Change nämlich nicht möglich. Also nutzt der Westen die Ungunst der Stunde zu einem Propaganda-Manöver; er weiss ja, dass die Papageien seine Version nachplappern. Übrigens wurde der Inhalt des Resolutionsentwurfs zunächst nicht berichtet, den Russland einbrachte und der ebenfalls scheiterte: am nötigen Quorum (4 statt 9). Die Russen wollten die sog. gemässigten von den radikalen Islamisten-Rebellen unterscheiden. Wieso machte da der Westen nicht mit? Es ist ja sein Anliegen, in Damaskus die gemässigten Mörder an die Macht zu bringen.
Warum brauchte es am 15.10.16 in Lausanne ganze fünf Stunden Konferenz, wenn doch schon lange klar ist, dass die Russen den von den USA angezettelten Krieg in Syrien beenden wollen: mit einem möglichst raschen Sieg und der überfälligen Kapitulation der Rebellen – während die USA diese Niederlage noch möglichst lange hinauszögern wollen, zur Freude der Militärindustrie? Feuer und Wasser, ein hölzernes Eisen, eine eckige Kugel. Immerhin sagte der allzeit höfliche Lawrow, die Gespräche würden fortgesetzt – die Bombardierung der Rebellen allerdings auch. Und Kerry sagte am 16.10.16, der Westen verschärfe die Sanktionen gegen Syrien und Russland, bis sich beide anständig verhalten würden. Den westlichen Anstand kennen wir schon: Hochverräter bewaffnen, damit der Krieg (und der Profit der Waffenindustrie) noch lange daure … Der Anstand Russlands und Assads zeigte sich in der Woche 42/16 (SDA in 20Min. 18.10.16 S.10): Am 20. Okt. 2016 von 8 bis 16 Uhr keine Luftangriffe, ja zwei Tage früher und auch später, damit Zivilpersonen über zwei sichere Korridore aus Ost-Aleppo flüchten können; auch Rebellen sollen freies Geleit erhalten. Wie bitte? Diese (etwa 1’000) werden weder standrechtlich erschossen noch verhaftet und vor Kriegsgericht gestellt? Und da beklagt sich der Westen über fehlenden Anstand und den blutrünstigen Assad? Auch wenn es Kalkül ist: Dieser denkt wohl an den Frieden danach, an einen Prozess! der Aussöhnung, analog zu Südafrika nach der Apartheid.
Während das Regime ab 20.10.16 Busse und Lazarett-Wagen bereit stellte, zögerten westliche Hilfskräfte und beklagten sich über mangelnde Sicherheits-Garantien. Verständlich, denn die Rebellen haben die Evakuierungs-Fahrzeuge beschossen (TA 22.10.16 S.7). Da muss es dem letzten Assad-Hasser der TA-Redaktion dämmern, wer hier die Anständigen sind und wer nicht. Die zitierte Meldung war allerdings klein … Klein auch die, dass die Oppositionskämpfer nach Ende der Feuerpause den von der Regierung kontrollierten Westen Aleppos unter schweren Beschuss genommen hätten (SDA in 20Min. 24.10.16 S.12). Offenbar nutzten sie die Pause, um sich mit neuen schweren Waffen einzudecken – die ihnen ja von den USA anfangs Oktober versprochen wurden (siehe oben 5./7.10.16). Wem kommen Kapitulation und Frieden zu früh? Noch Fragen?
g) Besorgte Eltern und Pädagogen haben sich gemeldet und beklagt, dass ihre Sprösslinge nach Syrien reisen, um sich dem IS anzuschliessen. Und die Experten sagten, dass der Dschihad als Gegenkultur auf gewisse Jugendliche eine ähnliche Faszination ausübe wie Cyberbullying, Gewaltbilder oder Internet-Pornografie, und empfehlen, den Online-Konsum der Kinder stärker zu kontrollieren (blickamabend 20.1.15 S.6).
Ja verdammt nochmal: Alle diese aufgeschreckten Leute haben jahrelang beim Hetzen gegen Syriens gewählten Präsidenten geholfen (Assad muss weg!) oder bestenfalls geschwiegen, als er begann, die vom Ausland gesteuerten und bewaffneten Rebellen bewaffnet zu bekämpfen. Heute wären sie froh, er hätte den IS besiegt, dann hätte ihr Nachwuchs keine Vorbilder, die ihnen einen Platz in der Welt und im Himmel versprechen. Schrecklich, aber wahr.
h) Und schrecklich, dass die Rädelsführer im CIA-Hauptquartier und im Pentagon, welche diesen Krieg mittels sog. gemässigter Rebellen angezettelt haben, nicht vor den Strafgerichtshof in Den Haag kommen werden. Der Menschenrechts-Beauftragte der UNO jedoch bezichtigt Assad, dem dieser Krieg aufgezwungen wurde, der Kriegsverbrechen in Ost-Aleppo, während Israel für seine unerzwungenen Bombardierungen in den Gaza-Kriegen ungeschoren davonkam, dank pro-israelischer Propaganda aus den USA. Wird Assad die Rebellen vor Gericht stellen, wie die Mehrheit in Kolumbien das mit den FARC-Rebellen tun will? Wenn er es nicht tut, wird ihm dann die westliche Presse Anstand attestieren? Ich finde es schrecklich, dass die Meinungs-Diktatur gegen Assad nicht geahndet wird. Was versprach Donald Trump, im Gegensatz zu Hillary Clinton? Er würde die militärischen Engagements der USA im Nahen und Mittleren Osten stoppen, überhaupt in Übersee – auch um seinem Freund Putin nicht in die Quere zu kommen … Hillary Clinton will Putin ja die Stirn bieten und den US-Einfluss in Syrien und Libyen erhöhen (20Min. 20.10.16 S.14). Das ist eher nach dem Geschmack des Military Industrial Complex. Deshalb wurde jetzt (um den 8.10.16) ein 10-jähriges Video ausgegraben, das die Wahlchancen Trumps vermeintlich in den Keller sausen lässt. Die Republikaner stehen zwar traditionell der Militär-Industrie näher als die Demokraten, George W. Bush war ihr Wunsch-Präsident: Iran, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Nord-Korea, <9/11> usw. Aber lieber eine konfrontationsfreudige Demokratin als ein Republikaner, der Putin als seinen Freund bezeichnet.
Wann durchschauen wir diese grausamen Spiele endlich?
Auch dieses:
Weisshelme Tür an Tür mit den Terroristen: https://is.gd/ZlhEbT https://www.youtube.com/watch?v=OBkn7 https://www.rubikon.news/artikel/friedensbringer-als-terroristen
i) Nachtrag Juli 2017
Seither sind 3/4 Jahre vergangen. Nicht Hillary Clinton, sondern Donald Trump ist an die Spitze der USA gewählt worden – von einer Wählerschaft, die, so nehmen wir hier in Europa an, von Europa und dem Nahen Osten keine oder wenig Ahnung hat: Hauptsache, America becomes great again. Dem Military Industrial Complex mit seinem riesigen Lobby-Apparat ist es sodann gelungen, aus dem Putin-Freund einen Putin-Feind zu machen, mittels der üblichen Lügen über Putins Absichten – die ja eher defensiv als offensiv sind (vgl. Kap. 2: Krim). Das befeuert die Aufrüstungs-Spirale: Trump will den Militär-Etat der USA von gut 600 Mia. $ pro Jahr um 54 Mia. $ aufstocken, natürlich zulasten von Bildung und Sozialem, und er sagte am 27.2.17, dass die USA wieder Kriege gewinnen müssen (SDA in 20Min. 28.2.17 S.5). Trump will den Krieg in Syrien nicht beenden, sondern gewinnen; oder zumindest am Kochen halten – Hauptsache: Waffen erproben und Russland provozieren. Sein Krieg geht vordergründig gegen den IS, da kann er weltweit Zustimmung ernten. Er geht aber auch dahin, dass er die Hochverrats- Freischärler beschützt, welche gegen Assads Truppen kämpfen, also die Rebellen, die sich Freie Syrische Armee nennen, neuerdings Syrische demokratische Kräfte, die von den USA und von EU-Staaten finanziert und bewaffnet wurden und werden (Grafik in 20Min. 16.12.17 S.15). Die nach Deutschland geflüchteten Syrer hatten übrigens nicht vor dem Regime Angst, sondern zu 74% vor den Rebellen (Tim Anderson in www.globalresearch.ca). Geschichte ist bereits, dass diese Rebellen-Truppen (al-Nusra-Front) Ende 2016 aus Aleppo vertrieben und samt ihren Familien mit Fahrzeugen der Regierung in Rebellen-Gebiete abtransportiert wurden. Wer nun gemeint hat, das werde dem Assad-Regime als noble Geste angerechnet, täuschte sich. Niemand fand ein anerkennendes Wort dafür, dass diese Landesverräter nicht standrechtlich erschossen oder vor Kriegsgericht gestellt oder jedenfalls gefangen genommen wurden, im Gegenteil: Die Rebellen bedankten sich, indem sie „mindestens fünf Busse in Brand setzten, die Kranke und Verletzte hätten abtransportieren sollen“ (SDA in 20Min. 19.12.16 S.13), und indem sie die Gespräche zwischen Russland, der Türkei und Iran in Astana über die Zukunft des Landes – natürlich mit Assad als legitimem Präsidenten – zu verhindern suchten (SDA in 20Min. 17.1.17 S.12, AFP in 20Min. 25.1.17 S.14). Die USA, statt diesen fürchterlichen Krieg mit einem Bewaffnungs-Stop endlich beenden zu helfen, schickten anfangs März 2017 zu ihren bereits stationierten Bodentruppen von 600 Mann 400 weitere Marines und Army Rangers nach Syrien, um die Rebellen-Fronten zu verstärken (GUX in 20Min. 10.3.17 S.10). Und um den längst geplanten Raketen-Angriff der USA vom 7.4.17 vom Mittelmeer aus auf einen syrischen Militär-Flugplatz als gerechten Racheakt gegen Assad darzustellen, erfolgte am 4.4.17 in der Stadt Chan Scheichun nahe der Rebellen-Hochburg Idlib wieder ein Giftgas-Angriff mit 80 Toten, wie schon Ende Oktober 2016 in Aleppo (SDA in 20Min. 31.10.16 S.3) und früher. Sofort beschuldigten sich die beiden Lager wieder gegenseitig (O.F. in 20Min. 6.4.17 S.15). Ich fragte mich auch sofort, ob ich der westlichen Propaganda eher glauben solle als der russisch-syrischen. Wie immer in solchen Situationen fragte ich mich, wem dieser Giftgas-Angriff nütze. Trump hatte bislang gesagt, der Sturz Assads sei nicht prioritär; die EU-Aussenminister jedoch erklärten am 3.4.17, es könne in Syrien „keinen dauerhaften Frieden unter dem aktuellen Regime geben“ (SDA in 20Min. 4.4.17 S.12). Der Giftgas-Angriff am Tag danach führte dazu, dass sich die westlichen und inner-syrischen Reihen sofort schlossen: gegen Assad und gegen Russland und Iran. Nun, Assad ist ja nicht blöd: er wusste, dass er sich ins absolute Abseits manövrieren würde, wenn seine Truppen Giftgas einsetzen – was militärisch ohnehin völlig nutzlos wäre. Also ist es viel wahrscheinlicher, dass die Rebellen das inszenierten und ihrem Todfeind in die Schuhe schoben, eine alte Kriegslist, oder aber: dass die syrische Luftwaffe, wenn sie involviert war, ein Chemie-Waffenlager der Rebellen traf. Beide Versionen passen in den weltpolitischen Kontext: im Zweifel eine Eskalation riskieren, das dient dem Military Industrial Complex, der in Syrien Mia. von US-$ verdient und die Rebellen nun vermehrt aufrüsten darf. Putin verglich die Beweislage denn auch sofort mit den erfundenen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, welche als Rechtfertigung für die Irak-Invasion der USA im Jahr 2003 herhalten mussten (SDA/AP in 20Min. 12.4.17 S.12). Im Windschatten der westlichen Entrüstung über Assad bombardierte Israel am 26.4.17 ein Munitionsdepot der Hisbollah-Miliz in Damaskus (SDA in blickamabend 27.4.17 S.9) – ein flagranter Verstoss gegen internationales Recht, einmal mehr. Und die USA schossen Mitte Juni 2017 einen syrischen Kampfjet ab, was Russland zur Gegen-Drohung veranlasste, US-Flugzeuge und -Drohnen abzuschiessen, welche westlich des Euphrat flögen (SDA in 20Min. 20.6.17 S.12). Das alles passt ins Bild: Donald Trump will seinen Vorgänger als Schwächling hinstellen und sich als denjenigen, der America great again macht. Je mehr Feinde, Krisenherde und Kriegsschauplätze, desto greater ist diese westliche Führungsmacht – das genaue Gegenteil christlicher Friedenspolitik. Es passt auch ins Bild, das schon Karl Marx vom Kapitalismus zeichnete: Waffen werden gerne überallhin verkauft, auch dem Gegner. Während das Golf-Scheichtum Katar, wo die USA einen Stützpunkt mit 10’000 Soldaten unterhalten, für 12 oder 21 Mia. US$ über 70 F-15-Kampfjets kauft und die US-Marine ein gemeinsames Manöver plant (AP/AFP in 20Min. 16.6.17 S.10), bezeichnet Trump den Boykott Katars durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten als Erfolg seines Auftritts in Riad, wie er am 6.6.17 twitterte (AFP in 20Min. 7.6.17 S.12).
Fortsetzung folgt, bluttriefend. Inzwischen ist nämlich die Zahl der Geflohenen, einschliesslich der Binnen-Flüchtlinge, auf etwa die Hälfte der ursprünglichen Zahl von Einwohnern angestiegen – die wie gesagt eher vor den Rebellen flohen als vor den Regierungstruppen, oder einfach vor dem Krieg (IKRK 15.2.17). Den Bemühungen Russlands ist es zu verdanken, dass seit dem 9.7.17 wenigstens im Süden Syriens eine Feuerpause eingehalten wird (SDA 20Min. 10.7.17 S.12).
h) Nachtrag Februar 2018:
Was ich über die Schlacht um Ost-Aleppo schrieb und über die damalige Tränendrüsen-Propaganda (oben f), gilt nun auch für die Belagerung von Ost-Ghuta, Rebellen-Hochburg bei Damaskus mit 400’000 Einwohnern. Auch dort verstecken sich die bewaffneten Gegner des Assad-Regimes in Wohnvierteln und Spitälern. Diese Gegend ist eine Oase, und Damaskus bezieht von dort fast sein gesamtes Trinkwasser. Die Aufständischen haben das immer wieder unterbrochen – im Kriegs-Völkerrecht eindeutig ein Verbrechen. Die Assad-Regierung will diese Trinkwasser-Oase nun zurückerobern und bereitet dies mit Luftschlägen vor. Das hat zur Folge, dass auch die Zivilbevölkerung getroffen wird. Und wieder erscheinen anklagende Berichte und Bilder mit Opferzahlen und verwundeten, schreienden Kindern (AFP/KKO in 20Min. 21.2.18 S.11). Furchtbar, herzzerreissend, auch der seit Monaten andauernde „humanitäre Notfall“ (UNO-Koordinator gemäss SDA in 20Min. 1.12.17 S.13). Aber wer trägt die moralische Verantwortung für dieses Kriegs-Elend? Assad? Soll er nach den Erfahrungen in Aleppo diesen bewaffneten Hochverrätern einen Waffenstillstand und freien Abzug anbieten? Diese martialischen Männer (IS oder nicht? AP/SDA in 20Min. 10.11.17 S. 15) wollen seinen Tod erleben, nicht seinen Begnadigungsakt, weil sie ihren westlichen Unterstützern immer noch glauben: „Assad muss weg, und wir helfen euch dabei!“ Ohne diese verdeckte Unterstützung gäbe es angesichts des verlorenen Krieges nur eine Maxime: sofortige Kapitulation, um ihrer Zivilbevölkerung weiteres Kriegs-Elend zu ersparen. Dort liegt also die moralische Verantwortung und nicht bei Assad. Mit welcher legitimen Begründung kannst du ihm diese Rückeroberung verargen? Er weiss dabei bestimmt eine Volksmehrheit hinter sich, weit über 70%, nach „nur noch“ 39’000 Toten 2017, 49’000 2016 und 55’000 2015, >1/4 zivile Opfer (schreibt die SDA in 20Min. 29.12.17 S.3). Das waren, so der Umkehrschluss, zu zwei Dritteln getötete Rebellen! Folgerichtig hat der russische Aussenminister im UNO-Sicherheitsrat am 22.2.18 eine Entschliessung vorgelegt: „Waffenstillstand, aber nicht für die Rebellen!“ Das lehnen aber die westlichen Ratsmitglieder ab. Warum? Die westlichen Wirtschafts- und Militärstrategen folgen ihren eigenen Gesetzen: Dieser Konflikt, an dem wir schon Mia. $ verdient haben, darf nicht aufhören, und schon gar nicht durch eine Kapitulation. Mit Auf- und Ausrüstung lässt sich mehr Geld verdienen, und das dient dem Zurückdrängen Russlands und des Iran sowie den strategischen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, auch propagandistisch. Und vielleicht gelingt es, einige Rohstoff-reiche Gegenden nicht nur dem IS, sondern auch dem Assad-Regime auf Dauer zu entziehen, z.B. im Nordosten Syriens. Vielleicht geht die Rechnung zugunsten westlicher Öl- und Gas-Konzerne sogar auf, wie damals im Irak und Libyen (vgl. Kap. 32+33). Lassen sich die syrischen Kurden als nützliche Idioten dafür einspannen?
Das ruft nun allerdings die in der NATO verbündeten Türken auf den Plan. Marxisten nennen das einen für den Kapitalismus typischen (und bluttriefenden) Widerspruch. – Ja, der würde sich nicht auftun mit einer konsequent christlichen, muslimischen und auch jüdischen Friedenspolitik, welche die kriegslüsterne private Rüstungsindustrie verstaatlichen würde (vgl. Kap. 39+40).
Es bleibt spannend, mörderisch spannend – auch nachdem Russland nun einer UNO-Resolution zugestimmt hat, die eine 30-tägige Waffenruhe vorsieht mit humanitärer Hilfe. Assad hat nicht zugestimmt, die bewaffneten Rebellen auch nicht. Da wird wohl weitergekämpft und weitergelitten. Der Krieg, obwohl für den Westen verloren, geht auf dem Parkett der Propaganda weiter – hier auch: Es sei daran erinnert, dass die Bewaffnung von Rebellen durch das Ausland (USA, EU) völkerrechtlich verboten ist (Art. 2 Ziffer 4 der UNO-Charta: Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten). Russland hat sich in diesem Sinne nicht eingemischt, sondern hilft der legitimen Regierung (siehe oben und Kap. 2a). Die westliche Propaganda jedoch prangert Russland an, getreu dem Lausbuben-Satz: Ich nicht, er auch. Zum Glück gibt’s RT, Russia today …
Aber auch in der hiesigen Presse finde ich, was nach Aleppo zu befürchten war: Während der täglichen 5-stündigen Waffenruhe von 9 bis 14 Uhr, die Russland nun durchgesetzt hat, beschiessen die Aufständischen den „humanitären Korridor“, um die Einwohner an der Flucht zu hindern (AFP/SDA in 20Min. 28.2.18 S.12). Gleichentags wirbt ein Rewan al-Haddad namens des Petitionsportals Avaaz um Unterschriften, die NATO solle das Kinder-Morden durch die syrische Luftwaffe stoppen. Nimmt man das ernst, so heisst das: Die NATO solle bitteschön die Luftwaffe dieses souveränen Staates, der eine hochgerüstete Rebellion niederschlagen will, kaputtschlagen – und die russischen Luftwaffen-Basen gleich auch noch. Und die naiven Leute des ehrenwerten Avaaz lassen sich vor diesen Aufruf zur mörderischen Eskalation in Nahost spannen. Man glaubt es kaum. – Nein, das Kinder-Morden endet erst mit der Kapitulation der Rebellen oder mit ihrer militärischen Niederlage. Denn es ist kein Zufall: Der weltweite Aufschrei über das Kriegs-Elend im bombardierten Ost-Ghouta war am lautesten, auch im UNO-Sicherheitsrat, als die syrische Armee zum Bodenkampf überging. Dieser wird die militärische Niederlage der Aufständischen zur Folge haben, die mit der 30-tägigen Waffenruhe verhindert oder jedenfalls verzögert werden sollte …
Aleppo lässt grüssen. Dort ist die gleiche Armee mit dem Wiederaufbau beschäftigt. Auch in Afrin, der von Erdogan angegriffenen Kurden-Hochburg, will Syrien seine volle Souveränität wiederherstellen, wie sie vor 2011 war. – Mit welchem legitimen Argument willst du es diesem Regime verargen? Jeder Staat würde das so machen. Auch die Ukraine versucht das – nur dass dort der von Russen bewohnte Donbass sich abspalten will, seit die Ukraine sich gegen Russland aufrüsten lässt (vgl. Kap. 2a).
Auch die biedere Stuttgarter Zeitung hat es begriffen: In Ost-Ghouta werden schlimme Terroristen bekämpft, islamistische Gotteskrieger, welche die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchen, auch propagandistisch. Wer wagt da noch zu fordern: „Assad muss weg!“ Wer findet da noch, in diesem 7-jährigen Krieg sei es um ein anständiges Ziel gegangen? Die neuesten Enthüllungen („Syrien zerschlagen“) machen alles klar! Und klar zugegeben ist jetzt auch in der guten alten NeuenZürcherZeitung, rechts-bürgerlich und USA-freundlich, dass die bewaffneten Aufständischen unter anderem deshalb nicht kapitulieren wollen in ihrem längst verlorenen Kampf gegen Assad, weil sie für ihren Hochverrat bezahlt werden, ja, mit 200 $ monatlich – während ein Lehrer (von den Milizen in Irbin) lediglich 35 $ erhält. Das erzählt uns glaubhaft ein Omar Sharaf aus Irbin/Ost-Ghouta, jetzt Lehrbeauftragter für Arabisch an der Universität Heidelberg (NZZ 13.3.18 S.36). Von wem wohl stammt dieser Sold in US-Dollar? Höchstwahrscheinlich von einem Geheimdienst, welcher ein Jahresbudget von rund 100 Mia. $ zur Verfügung hat, u.a. um genau solche Aufstände anzuzetteln und zu finanzieren. Gehe ich fehl in der Annahme, dass dieser Sold schon seit 2011 bezahlt wurde? Wäre ich ein solcher Rebell mit Familie, dann würde ich auch erbittert kämpfen – weil mir als Alternative zu diesem fürstlichen Einkommen bestenfalls eine Anklage vor Kriegsgericht droht, schlimmstenfalls die standrechtliche Erschiessung. Also: keine Kapitulation, solange auf dem Schlachtfeld der Propaganda alle Gräuel und Leiden der involvierten Zivilbevölkerung dem Assad-Regime und den Russen angelastet werden können. – Noch Fragen? – Mit der Deutschen AfD verbindet mich keine Gemeinsamkeit. Aber immerhin haben sich einige AfD-Politiker (ja, nur Männer) am 5.3.18 nach Syrien begeben, dem US-Mainstream zum Trotz, und mit hochrangigen Regierungsvertretern konferiert. Sie wollten sich ein Bild darüber machen, ob es zumutbar sei, Asylgesuche von syrischen Flüchtlingen (samt Familiennachzug) abzulehnen, weil für sie „in den von den Terroristen befreiten Gebieten“ kein Asylgrund mehr bestehe (20Min. 8.3.18 S.13). Wer mag das beurteilen? Immerhin ist eine solche Reise bemerkenswert, auch eine entsprechende nach Eritrea, weil sie eine für mich willkommene Rebellion ist gegen den Meinungs-Terror von CDU, SPD und Grünen, auch hierzulande.
